4x Ja bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024
11. November 2024 – Die Mitte Glarnerland hat nach intensiven Diskussionen bei ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zu allen vier eidgenössischen Vorlagen der Abstimmung vom 24. November 2024 beschlossen.
Ja zur Sicherung der Nationalstrassen
Der Ausbauschritt für die Nationalstrassen ist entscheidend, um ein funktionierendes Strassennetz zu gewährleisten – eine zentrale Voraussetzung für die Schweizer Wirtschaft und Mobilität. Das Projekt wird vollständig aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert, wodurch die zweckgebundenen Mittel gezielt in die Instandhaltung und Verbesserung des Verkehrsflusses investiert werden. Engpässe werden beseitigt, was den Ausweichverkehr in Gemeinden reduziert und mehr Platz für Velos und Fussgänger schafft. Eine intakte und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für alle ein Gewinn – deshalb sagt die Mitte Glarnerland Ja zu dieser wichtigen Vorlage.
Ja zu den Mietrechtsänderungen: Untermiete und Eigenbedarf
Die beiden Anpassungen im Mietrecht stärken die Rechtssicherheit für
Mieter und Vermieter. Die erste Vorlage zur Untermiete schafft klare Regeln: Ein schriftliches
Gesuch des Mieters und die schriftliche Zustimmung des Vermieters sind jetzt erforderlich. Diese Regelung sorgt für Transparenz und schützt alle Beteiligten –Vermieter, Nachbarn und weitere Mieter – vor missbräuchlichen Untermietverhältnissen.
Die zweite Vorlage betrifft den Eigenbedarf und stellt klar, dass es Eigentümern ausschließlich ermöglicht wird, eine vermietete Wohnung selbst zu nutzen – nicht aber, diese nach einer Kündigung einfach zu höheren Preisen weiterzuvermieten. Die Kündigung darf nur dann
ausgesprochen werden, wenn der Vermieter oder nahe Angehörige die Wohnung tatsächlich selbst benötigen. Die Anpassung von „dringendem“ zu „bedeutendem und aktuellem Eigenbedarf“ gewährleistet so eine faire Interessenbalance und schützt sowohl die Rechte der Mieter als auch das Privateigentum.
Ja zur EFAS-Vorlage im Gesundheitswesen
Die EFAS-Vorlage zielt auf eine Vereinheitlichung der Finanzierung zwischen Kantonen und Krankenversicherungen. Ambulante Behandlungen werden gefördert, was häufig die kostengünstigere und für Patienten schonendere Option darstellt. Die Mitte Glarnerland unterstützt die EFAS-Vorlage, da eine stabile und nachhaltige Gesundheitsfinanzierung für eine gute Versorgung aller Menschen in der Schweiz entscheidend ist.
Diese vier Vorlagen tragen aus Sicht der Mitte Glarnerland zu einer zukunftsorientierten und fairen Schweiz bei. Am 24. November stimmen wir viermal Ja – für Fortschritt, Sicherheit und Stabilität.
