Mehr Geld für den Energiefonds und die Digitalisierung

Glarus, 4. April 2022 – An der Parolenfassung zur Landsgemeinde vom 4. April hat sich Die Mitte Glarus für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung ausgesprochen. Sie empfiehlt zudem die beiden Kandidatinnen Sarina Dreyer (Vizepräsidium des Obergerichts) und Sarah Leuzinger (Vizepräsidium des Kantonsgerichts) zur Wahl.

Mit einem einstimmigen Resultat beschliessen die Mitglieder der Mitte Glarus die Ja-Parole zur Erhöhung der Dotation des Energiefonds um 24 Millionen Franken. Der Energiefonds ist ein Erfolgsrezept, dass einerseits das Klima schützt und andererseits Investitionen in die einheimische Wirtschaft auslöst. Dank dem Energiefonds können die Sanierung von alten Gebäudehüllen sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter vorangetrieben werden. Ausserdem wird jeder Franken, den der Glarner Steuerzahler investiert, vom Bund mit etwa zwei Franken ergänzt.

Auch zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung und zum Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus» fasst Die Mitte Glarus die Ja-Parolen. Damit beweist die junge Partei, dass sie für den Klimaschutz ist, aber mit vernünftigen Massnahmen. Daher lehnt sie die «Slow Sundays» ab. Die achtfache Sperrung des Klöntals für den motorisierten Individualverkehr schadet dem Tourismus und würde Verwirrung stiften. Ausserdem hilft sie der Umwelt nicht, da die Automobilisten bei einer Klöntalsperrung an einen anderen Naherholungsort fahren.

Zu reden gab die Förderung der Digitalisierung. Unbestritten war, dass die Verwaltung nach dem Grundsatz «Digital vor Analog» umgestaltet werden soll. Der Rahmenkredit von zwei Millionen Franken für die Förderung der digitalen Transformation gab aber zu reden. Denn der genaue Verwendungszweck dieser Mittel zwischen 2023 und 2027 ist unklar. Zuletzt setzt sich aber die Meinung durch, dass dies eben das Wesen der digitalen Transformation sei und die Anwesenden beschliessen mit 22 Ja zu 12 Nein bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole.

Zu allen anderen Traktanden der Landsgemeinde fasst Die Mitte Glarus die Ja-Parole.

Die beiden Juristinnen Sarina Dreyer und Sarah Leuzinger werden zur Wahl als Obergerichtsvizepräsidentin und Kantonsgerichtsvizepräsidentin empfohlen.

Parolenfassung Glarner Landsgemeinde vom 1. Mai 2022:

1. Eröffnung der Landsgemeinde
2. Wahlen:
   • –  Sarina Dreyer als Obergerichtsvizepräsidentin und
   • –  Sarah Leuzinger als Kantonsgerichtsvizepräsidentin
3. Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2023 JA
4. A. Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz JAB. Memorialsantrag «Biodiversität im Kanton Glarus» JA
5. Gesetz über die musikalische Bildung JA
6. Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr JA
7. A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus JAB. Gesetz über die Glarner Kantonalbank JA
8. Änderung des Gesetzes über das Personalwesen JA
9. Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal» NEIN
10. A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus JAB. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons JA

    Glarus und seiner Gemeinden

11. Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen JAGetränken
12. Förderung der DigitalisierungA. Gesetz über die digitale Verwaltung JA B. Gewährung eines Rahmenkredits über 2 Millionen Franken für JA die Förderung der digitalen Transformation für die Jahre 2023–2027
13. Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen JA Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
14. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus JA (Aufnahme des Klimaschutzes)
15. A. Kinderbetreuungsgesetz JA B. Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende JA Krippenfinanzierung»
16. Änderung des Energiegesetzes JA (Erhöhung Dotation Energiefonds)
17. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus JA (Aufhebung der Höchstaltersgrenze für öffentliche Ämter)