Neuer Finanzausgleich? Ja, aber nicht jetzt!
28. Oktober 2022 – Petra Feusi Bissig, Vizepräsidentin, die Mitte Glarnerand
Alle Gemeinden haben die gleichen Aufgaben zu erfüllen, nicht alle haben die gleichen Voraussetzungen. So gibt es Unterschiede sowohl auf der Einnahmenseite (Steuerkraft), als auch auf der Ausgabenseite (besondere Lasten). Mit dem Finanzausgleich sollen solche Unterschiede verringert werden, mit dem Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zu erreichen. Dabei soll auch eine zeitgemässe Entwicklung der Gemeinden ermöglicht werden.
Der aktuell gültige Finanzausgleich ist, im Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), auf die Jahre 2020 bis 2023 befristet. Aufgrund dieser Übergangsbestimmungen sind die Gemeinden Glarus Nord und Glarus Süd die Nutzniesser auf Kosten der Gemeinde Glarus und des Kantons.
Bis Ende Oktober läuft nun die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Steuergesetzes im Kanton Glarus. Damit einhergehend ist eine Berichterstattung über die Auswirkungen der Umsetzung des STAF und daraus resultierend eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes zuhanden des Landrats.
Als Datengrundlage zur Analyse der Auswirkungen des STAF dienen von der kantonalen Steuerverwaltung provisorisch aufbereitete Zahlen aus dem Jahr 2020, notabene dem ersten Corona- und somit einem konjunkturellen Ausnahmejahr. Folglich sind keine relevanten Zahlen hinsichtlich STAF-Einführung verfügbar, was eine umfassende Analyse der Auswirkungen des STAF aktuell nicht ermöglicht. Es ist somit mehr als fraglich, ob eine nachhaltige Neugestaltung des Finanzausgleichs zum jetzigen Zeitpunkt, basierend auf einer unsicheren Zahlenbasis, sinnvoll und zielführend ist.
Den Landräten rate ich, sich intensiv und kritisch mit den zur Verfügung stehenden Zahlen in den Unterlagen des Regierungsrates auseinanderzusetzen, um einen fairen und nachhaltigen Finanzausgleich für das gesamte Gemeinwesen im Kanton Glarus zu ermöglichen. Wie so oft ist nicht alles Gold, was glänzt …