Neues Präsidium und klare Parolen
22. Mai 2023 – Kontakt Hans Schubiger, Präsident Die Mitte Glarnerland, 079 409 72 87
Näfels, 15. Mai 2023 – An ihrer Hauptversammlung hat die Mitte Glarnerland Hans
Schubiger zum neuen Präsidenten der Kantonalpartei gewählt und die Parolen zu den eidg. Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst.
Ruedi Tschudi führte in der Lintharena in Näfels zum letzten Mal in seinem Amt als Präsident
durch die Hauptversammlung. Die rund 50 anwesenden Mitglieder lauschten gespannt dem
vorgetragenen Jahresbericht. Die Mitte Glarnerland durfte im vergangenen Jahr einige
grossartige Momente erleben. Beispielsweise wurde Luca Rimini zum Landratspräsidenten
gewählt, Andrea Trummer wurde als Nationalratskandidatin nominiert, es fanden wichtige
Parteianlässe statt und auf nationaler wie auch kantonaler Ebene konnte sich die Partei über
erfolgreiche Abstimmungsresultate freuen.
Ruedi Tschudi hat sich aus familiären Gründen dafür entschieden, das Amt als Präsident
abzulegen. Neu ins Präsidium gewählt wurde Hans Schubiger. Er ist in Netstal wohnhaft und
für die Mitte Glarnerland im Landrat. Die Mitglieder sind überzeugt, mit ihm einen engagierten
Nachfolger für Tschudi im Amt zu haben. Die Versammlung bedankt sich bei Ruedi Tschudi
für seine wertvolle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz für die Partei.
Den neu gewählten Vorstandsmitglieder Bianca Winteler, Linus Becker und Jan Niklas Desax,
wünscht die Versammlung viel Erfolg und Freude in Ihrer neuen Funktion.
Ja zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
Landammann Benjamin Mühlemann stellte die Vorlage zur Umsetzung des OECD/G20–
Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen vor. Die Reform sieht vor, dass
grosse, internationale Unternehmen zukünftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent
unterliegen. 140 Staaten haben sich dazu in einem weltweiten Projekt der OECD/G20 geeinigt.
Die Schweiz wird mit dieser Vorlage zusätzliche Steuereinnahmen generien können und
verhindert, dass diese Unternehmen im Gegenzug im Ausland eine Zusatzbesteuerung
erfahren. Mit einem Ja am 18. Juni 2023 bleibt der Standort Schweiz für grosse Unternehmen
weiterhin attraktiv. Deshalb sagt die Mitte Glarnerland einstimmig Ja zur Annahme der Vorlage.
Ja zum Klima– und Innovationsgesetz
Bis zum Jahr 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden. Das neue Gesetz ist ein indirekter
Gegenvorschlag zur Gletscher–Initiative. Dabei handelt es sich nicht um einen Katalog von
Verboten, sondern um Förderungsmassnahmen und Ziele, die in den näcshten Jahren erreicht
werden sollen. Die Förderungsmassnahmen beinhalten beispielsweise Fördermittel für den
Ersatz von fossilen– und elektro Heizungen, finanzielle Zuwendungen für Industrie und
Gewerbe bei Einsatz von innovativen klimaschonenden Technologien und Bund und Kantone
werden verpflichtet Massnahmen gegen die Folgen der Klimaerwährmung zu ergreifen.
Nationalrat Martin Landolt betonte deutlich, dass uns kein Weg an einer klimaneutralen
Schweiz vorbei führt, wir jetzt aber noch genügend Zeit haben die richtigen Schritte einzuleiten
und uns darauf vorbereiten können. Die Mitte Glarnerland fasst mit klarem Mehr die Ja–Parole.
Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Verordnung zur Bewältigung der Covid–19–
Epidemie
Bereits zum dritten Mal stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Covid–19 Vorlage
ab. Der Bundesrat hat zur Bewältigung der Covid–19–Epidemie eine entsprechende
Verordnung geschaffen, welche sich auf das befristete Covid–19–Gesetz stützt. Obwohl der
Bundesrat die landesweiten Massnahmen zur Bekämpfung von Covid–19 im April 2022
aufgehoben hat, lässt sich der weitere Verlauf der Pandemie nicht abschätzen. Daher soll die
Rechtsgrundlage für die Möglichkeit von ausgewählten Massnahmen zur Bemkämpfung
(beispielsweise Covid–Zertifikat, Contact–Tracing, Meldepflicht von Beständen von Heilmittel
etc.) bis zum Sommer 2024 verlängert werden. Marius Twerenbold führte in seinem Referat
weiter aus, dass mit der Gesetzesverlängerung für den Ernstfall vorgesorgt werden kann, eine
Grundlage um Instrumente wie das SwissCovid–App zu reaktivieren geboten wird und es stelle
sicher, dass für Auslandsreisen weiterhin Covid–Zertifikate ausgestellt werden können. Die
Versammlung fasst nahezu einstimmig die Ja–Parole.
