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Nein zur Justizinitiative

Justiz-Initiative

Neu sollen Bundesrichter:innen via Losverfahren anstatt via Bestimmung durch das
Parlament gewählt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab, obwohl durch
die aktuelle Variante keine Gewaltentrennung zwischen Justiz und Politik herrscht sowie die richterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Die Argumente der Initianten überzeugten an der Versammlung auch unsere Parteimitglieder nicht. Diese lehnten die Vorlage mit einem «Nein» ab. Der Zufall wählt nicht die geeignetsten Personen, weshalb das Losverfahren keine gute Alternative zur aktuellen Variante sei

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