Volksabstimmung 03. März 2024
14. Februar 2024 – Näfels, 12. Februar 2024 – Die Mitte Glarnerland gibt ihre Empfehlung für die bevorstehenden Abstimmungen am 03. März 2024 bekannt und spricht sich mit grosser Mehrheit für ein NEIN zur 13. AHV-Rente sowie zur Renteninitiative aus.
NEIN zur 13. AHV-Rente
Die Mitte Glarnerland sieht entscheidende Gründe, um die 13. AHV-Rente abzulehnen. Die vorgeschlagene Initiative würde erhebliche Milliardenkosten für den Mittelstand nach sich ziehen. Des Weiteren bleibt die Finanzierung im Dunkeln. Höchstwahrscheinlich würde die Annahme der Initiative zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Lohnabgaben führen, was letztendlich zu höheren Ausgaben und geringeren Löhnen für die Bevölkerung führt. Das vorgeschlagene Giesskannenprinzip würde dazu führen, dass auch Personen, die keine zusätzliche Unterstützung benötigen, von der 13. AHV-Rente profitieren. Dies steht im Widerspruch zur Generationengerechtigkeit und gefährdet die langfristige Stabilität des Systems. Die Mitglieder haben sich an der Parolenfassung mit einer grossen Mehrheit für ein NEIN zur 13. AHV-Rente ausgesprochen.
NEIN zur Renteninitiative
Die Mitte Glarnerland spricht sich ebenfalls gegen die Renteninitiative aus. Die Verankerung des Rentenalters in der Verfassung würde zu einer unnötigen Starrheit führen. Insbesondere wird das Rentenalter 65 für Frauen noch nicht einmal vollständig umgesetzt, weshalb es unklug wäre, bereits eine weitere Erhöhung des Rentenalters zu unterstützen. Die Mitte ist der Meinung, dass eine nachhaltige Stabilisierung der AHV eine umfassendere Lösung erfordert, die im Rahmen der nächsten AHV-Reform diskutiert werden sollte. Es ist bereits eine nächste Reform in Planung, daher sollte das Rentenalter im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen erörtert werden. Auch diese Initiative wurde mit einem deutlichen Mehr an der Parolenfassung abgelehnt.
Die Mitte Glarnerland empfiehlt den Glarner Bürgerinnen und Bürger bei den bevorstehenden Abstimmungen am 03. März 2024 ihre Stimme zu nutzen und sich gegen die 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative auszusprechen.